[ 1 ] Umfang und Geltungsbereich

1.1 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von exxo ExpertenSysteme Brandhofer - Inh. Brigitte Brandhofer - (nachfolgend kurz "exxo" genannt) gelten für alle Lieferungen und Dienstleistungen, die exxo gegenüber dem/den Vertragspartner(n)/Kunde(n)/Auftraggeber(n) erbringt und regeln die Erbringung und Durchführung derzeitiger und zukünftiger Leistungen zwischen den Vertragspartnern.
1.2 exxo liefert oder leistet ausschließlich zu diesen AGB, entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden von exxo nicht anerkannt. Mündliche Nebenabreden zwischen den Vertragsparteien wurden nicht getroffen, nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Es gilt die Schriftform sowie die jeweils gültige Fassung der AGB, die auf der Homepage von exxo unter der Adresse http://www.exxo.at/agb/ zu finden ist, als verbindlicher Vertragsbestandteil aller mit exxo abgeschlossenen Verträge und Vereinbarungen.
Als Schriftform gelten alle als gedruckt erkennbaren, unveränderbaren Schriftstücke, die eine klare und deutliche Willenserklärung beinhalten. Mitteilungen, welche elektronisch versandt wurden (eMail) haben lediglich informativen Wert und werden nicht als klare, rechtsverbindliche und unveränderliche Äusserung verstanden.
1.3 Die Nutzung und die lizenzrechtlichen Bestimmungen von exxo-software (exxo Warenwirtschaft, exxo Buchungssysteme, ALLMAK financial.market) sind in den Lizenz-und Nutzungsbestimmungen unter http://www.exxo.at/agb/lizenz-und-nutzung/ geregelt. Das Urheberrechtsgesetz i.d.g.F. findet Anwendung.
Davon abweichende Regelungen sind nicht zu treffen und daher wirkungslos.
Die Nutzung  von Software - welche für exxo lizensiert sind - darunter fallen WebServer und virtualisierte Server bzw. virtuelle Server in Sicherheitssoftware und externen Geräten - ist vom Lizenzgeber vorgegeben und zu respektieren.

[ 2 ] Honorar und Zahlungsbedingungen

2.1 Es gelten die im Anbot oder im Bestellformular angeführten Preise. Alle angegebenen Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Versendung der Rechnungen kann auch durch elektronische Mitteilung (eMail mit Dateianhang im .PDF-Format), soferne darüber eine schriftliche Vereinbarung besteht, erfolgen.
2.2 Alle Rechnungen sind fällig innerhalb der in der Rechnung oder Auftragsbestätigung angeführten Frist. Bei Zahlungsverzug ist exxo entweder zum sofortigen Vertragsrücktritt oder zur Aussetzung sämtlicher Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung aller unberichtigten Fakturen berechtigt. Weiters ist exxo bei Zahlungsverzug berechtigt, alle daraus entstehenden Kosten und Spesen, insbesondere die Kosten des notwendigen Einschreitens von Inkassounternehmen und Rechtsvertretern sowie angelaufene Verzugszinsen (pro rata - Abrechnung) zusätzlich zu verrechnen. Bei Bezahlung mit Kreditkarte hat der Vertragspartner dafür Sorge zu tragen, dass die Kreditkarte(n) nicht gesperrt oder abgelaufen ist, anderenfalls daraus entstehende Verzögerungen bei der Bezahlung zu seinen Lasten gehen und zusätzlich Verzugszinsen verrechnet werden können. Die Gegenverrechnung mit offenen Forderungen gegenüber exxo und die Einbehaltung von Zahlungen aufgrund von behaupteten Mängeln, nicht anerkannten Mängeln oder Sonstigem ist explizit ausgeschlossen.
2.3 Beide Vertragspartner haben das Recht, den Vertrag durch schriftliche, nachweisliche Mitteilung unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist zu kündigen sofern unterjährige Zahlung/Verrechnung vereinbart ist, andernfalls unter Einhaltung einer 3-monatigen Kündigungsfrist. Eine Einzahlung für eine neue (Vertrags)-Periode verlängert bestehende Verträge für die jeweils bezahlte (Vertrags-) Periode. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt bei Dienstleistungen inklusive Wartung ein Jahr, bei Dienstleistungen im Internet-Bereich ein Monat. Der Vertragspartner ist verpflichtet, jede Änderung von zur Verrechnung notwendigen Daten umgehend exxo bekannt zu geben (Adressänderung, Ablaufdatum bei Kreditkarten, etc.)
2.4







Das Recht auf Auflösung des Vertrages aus wichtigen Gründen mit sofortiger Wirkung bleibt unberührt. Wichtige Gründe liegen insbesondere vor, wenn:
  • konkrete Verdachtsmomente auf strafrechtsrelevante Aktivitäten des Auftraggebers, insbesondere Volksverhetzung, Diskriminierung von anderen auf Grund ihrer Hautfarbe, Rasse, Religion oder Weltanschauung vorliegen
  • Daten in jeglicher Form ohne nachgewiesenes Einverständnis des Berechtigten veröffentlicht werden
  • Datenschutzbestimmungen (z.B.: Warez, MP3 oder sonstige mit Lizenzrechten behafteten Files, etc..) missachtet werden
  • der Vertragspartner gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB's, des Vertrages oder Gesetzesbestimmungen verstößt
  • der Vertragspartner gegen die "Netiquette" und die allgemein akzeptierten Standards der Netzbenutzung verstößt, wie auch durch ungebetenes Werben und Spam, die Benutzung des Dienstes zur Übertragung von Drohungen, pornographischen Inhalte, Belästigungen oder Schädigungen anderer Teilnehmer
  • über das Vermögen des Vertragspartners ein Ausgleichs-, Konkurs oder Vorverfahren eröffnet wird, oder die Eröffnung eines derartigen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird.
  • der Auftraggeber bei Vertragsabschluss unrichtige Angaben macht oder Umstände verschwiegen hat, deren Kenntnis exxo vom Abschluss des Vertrages abgehalten hätte. 
  • wenn der Beginn oder die Weiterführung von Leistungen aus Gründen, die der Vertragspartner zu vertreten hat, unmöglich oder trotz Setzung einer angemessenen Nachfrist weiter verzögert wird
  • der virtuelle oder physische Server auf eine Weise genutzt wird, der das gesamte Server-Verhalten als solches beeinträchtigt.
  • Zahlungsverzug laut den AGB vorliegt.

[ 3 ] Preisgültigkeit

3.1  Leistungen von exxo werden mit dem jeweiligen Listenpreis zum Leistungszeitpunkt berechnet. Der Listenpreis ist den aktuellen Preislisten, Prospekten und auf der Homepage von exxo unter http://www.exxo.at  zu entnehmen. Sofern es sich um Provider-Dienstleistungen oder Domain's handelt, sind diese Preise auch unter http://www.exxo.at abrufbar.
3.2  Periodisch verrechenbare Entgelte und Entgelte, die nach Aufwand berechnet werden, kann exxo durch schriftliche Benachrichtigung unter Einhaltung einer Frist von einem Monat ändern. Die Änderung tritt mit Beginn der nächsten Verrechnungsperiode in Kraft.

[ 4 ] Leistungserbringung und Gewährleistung

4.1  exxo betreibt die angebotenen Dienstleistungen mit höchstmöglicher Sorgfalt, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit. exxo übernimmt jedoch keine Gewähr für einen ununterbrochenen Zugang zu den vereinbarten Diensten, für die jederzeitige Herstellung der gewünschten Verbindungen oder für die Erhaltung der gespeicherten Daten.
4.2  Für Leistungen die nicht von exxo selbst, sondern über Vermittlung von exxo durch Dritte erbracht werden, übernimmt exxo keine Gewähr. Folgekosten, die durch die Verwendung eines Internet-Zuganges beim Kunden entstehen (zB Telefongebühren) werden vom Kunden selbst getragen,
4.3  Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die exxo eine Lieferung und Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Terroranschläge, Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber - hat exxo keinesfalls zu vertreten. Die Leistungserbringung erfolgt nach Wegfall der von exxo nicht zu vertretenden Störungen innerhalb einer angemessenen Nachfrist
4.4 Die Haftung für Folgeschäden und entgangenem Gewinn sowie der Ersatz von Sachschäden im Sinne des § 9 Produkthaftungsgesetzes ist einvernehmlich ausgeschlossen. exxo haftet nicht für den Inhalt übermittelter Daten und für den Inhalt von Daten, die über exxo zugänglich sind. exxo haftet nur für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten seiner Mitarbeiter. Die Schadenersatzpflicht bei leichter Fahrlässigkeit wird dagegen ausgeschlossen.
4.5  Bei Ausfällen von Diensten, die außerhalb des Verantwortungsbereichs von exxo liegen, erfolgt keine Rückvergütung von Entgelten.

[ 5 ] Kundenverpflichtung im Internet

5.1  Die Nutzung der exxo-Dienstleistungen durch Dritte sowie Weitergabe von exxo-Dienstleistungen bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von exxo
5.2  Es besteht von exxo keine Prüfungspflicht hinsichtlich Domainrechte, Lizenzrechte, Aufstellungsrechte bei WLAN-Netzen oder Europ.e.SAT oder sonstige Rechte, die den Vertragspartner betreffen. exxo behält sich auch das Recht vor, das Angebot des Vertragspartners zu sperren, falls dieser Programme auf seinem virtuellen oder physischen Server installiert, die das Betriebssystem des Servers beeinträchtigen können.
5.3  Der Vertragspartner verpflichtet sich bei der Nutzung der Dienstleistungen zur Einhaltung der internationalen Verhaltensstandards der Internet-Benutzer (Netiquette), insbesondere zur Einhaltung des Verbots einer Belästigung oder Verängstigung anderer Benutzer, dem Verbot der Versendung von Massenmails (Spam) und dem Verbot des Missbrauchs von Netzzugängen durch widmungsfremde Nutzung. Ein wiederholter Verstoß berechtigt exxo zur sofortigen Auflösung des Vertragsverhältnisses sowie zur sofortigen Sperrung der betroffenen Leistung. Weiters wird die zur Bearbeitung von Beschwerden benötigte Zeit üblicherweise verrechneten Stundensatz von exxo dem Vertragspartner verrechnet.
5.4  Der Vertragspartner verpflichtet sich bei der Nutzung der Dienstleistungen die Regeln des "fair use" einzuhalten. Unter "fair use" ist insbesondere zu verstehen, dass der Vertragspartner keinen extrem hohen Datenvolumen (traffic) in der Relation zum angemieteten Webspace oder des gewählten Tarifes (WLAN, Europ.e.SAT) verursacht. Ein wiederholter Verstoß gegen die Regeln des "fair use" berechtigt exxo ebenfalls zu einer sofortigen Auflösung des Vertragsverhältnisses sowie zu einer sofortigen Sperrung der betroffenen Leitung
5.5  exxo weist den Vertragspartner ausdrücklich auf die Vorschriften des Pornographiegesetzes, das Verbotsgesetz und die einschlägigen Bestimmungen des Strafgesetzbuches hin, wonach die Übermittlung, Verbreitung und Ausstellung bestimmter Inhalte insbesonders Rechte an geistigem Eigentum gesetzlichen Beschränkungen unterliegen. Der Vertragspartner verpflichtet sich zur Einhaltung dieser Rechtsvorschriften und zur Übernahme der alleinigen Verantwortung für die Einhaltung dieser Vorschriften.
5.6  Der Vertragspartner verpflichtet sich weiters, exxo von jedem Schaden frei zu halten, der sonst durch die von ihm in Verkehr gebrachten Daten entsteht, insbesondere durch Verfahren wegen übler Nachrede, Beleidigung, Kreditschädigung, wegen Verletzungen des Mediengesetzes i.d.g.F.  und Urheberrechtsgesetzes i.d.g.F.
5.7  Ist der Vertragspartner ein Wiederverkäufer (Reseller), verpflichtet er sich gegenüber exxo, die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen übernommenen Verpflichtungen seinen Kunden aufzuerlegen und haftet exxo gegenüber für Schäden, die aus Verletzungen dieser Verpflichtung durch seine Kunden entstehen.

[ 6 ] Datensicherung und Datenschutz

6.1  Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des TKG ist exxo berechtigt, personenbezogene Vermittlungsdaten für Zwecke der Verrechnung des Entgelts zu speichern. Nicht personenbezogene Verbindungsdaten und sonstige Logs können zum Schutz eigener und fremder Rechner gespeichert und ausgewertet sowie zur Behebung technischer Mängel verwendet werden. Inhaltsdaten werden weder ausgewertet, noch über das technische Mindestmass hinaus zwischengespeichert
6.2  Keine dieser Daten - weder Inhalts- noch sonstige Kundendaten - werden außerhalb der gesetzlichen Erfordernisse an Dritte weitergegeben.
6.3  exxo ergreift alle technisch möglichen und bekannten Maßnahmen, um die gespeicherten Daten zu schützen. exxo ist jedoch nicht dafür verantwortlich, wenn es jemandem gelingt auf rechtswidrige Art und Weise an diese Daten heranzukommen und sie weiterzuverwenden. Die Geltendmachung von Schäden der Vertragspartei oder Dritter gegenüber exxo aus einem derartigen Zusammenhang wird einvernehmlich ausgeschlossen. exxo behält sich vor, Vertragspartner, bei denen der begründete Verdacht besteht, dass von ihrem Anschluss Netzaktivitäten ausgehen, die entweder sicherheits- oder betriebsgefährdend für exxo oder andere Rechner, gesetzwidrig oder belästigend sind, unverzüglich und ohne Vorwarnung physisch und/oder logisch vom Internet zu trennen. Die Kosten der Erkennung und Verfolgung der Aktivitäten, der Unterbrechung der Verbindung und jeglicher Reparaturen werden mit den zum jeweiligen Zeitpunkt von exxo üblicherweise verrechneten Stundensätzen dem Vertragspartner verrechnet. Haftungen von exxo auch gegenüber Dritten aufgrund der Abtrennung vom Internet werden für diese Fälle ausgeschlossen.
6.4  exxo ist berechtigt, personenbezogene Daten der Vertragspartner, insbesondere Name, akademischen Grad, Adresse, Telefonnummer, eMail-Adresse und Geburtsdatum im Rahmen der Geschäftsabwicklung zu erfassen und auf Datenträger zu speichern. Die Weitergabe von personenbezogenen Kundendaten erfolgt nur auf gesetzlicher Grundlage. Insbesondere ist exxo gemäß § 100 Abs. 3 TKG ermächtigt, belästigten Internet-Teilnehmern die Identität des Verursachers bekannt zu geben. Der Vertragspartner wird darauf hingewiesen, dass exxo Kundendaten gemäß § 96 TKG zur Erstellung eines Teilnehmerverzeichnisses verwenden kann.

[ 7 ] Haftungs- und Garantiebestimmungen

7.1  exxo haftet nicht für den Inhalt übermittelter Daten oder für den Inhalt von Daten, die durch Dienste von exxo zugänglich sind. Der Vertragspartner verpflichtet sich, bei der Nutzung der von exxo angebotenen Dienste an die österreichischen, EU Gesetze und internationalen Rechtsvorschriften zu halten. Sofern der Vertragspartner seinerseits Wiederverkäufer [Re-Seller] ist, wird er diese Verpflichtung seinen Kunden auferlegen und alle zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um die gesetzwidrige Verwendung der angebotenen Dienste und Datenleitungen zu unterbinden.
7.2 exxo haftet im Rahmen der gesetzlichen Garantiebestimmungen für Hardware (PC-Systeme, Peripheriegeräte,...). Ist die Garantie über die gesetzliche vorgeschriebene Dauer verlängert, so ist dies auf der Auftragsbestätigung bzw. Rechnung vermerkt. Sollte dieser Vermerk fehlen, so gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

[ 8 ] Erfüllungsort und Gerichtsstand

8.1  Als Erfüllungsort für alle Leistungen aus Verträgen zwischen exxo und seinen Vertragspartnern ist Ernsthofen/NÖ vereinbart. Auf Verträge, die aufgrund dieser AGB's geschlossen werden, ist ausschließlich österreichisches Recht anwendbar.
8.2  Soweit gesetzliche Bestimmung dies nicht ausschließen, gilt das Gericht in Linz/Donau als Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus Verträgen zwischen exxo und seinen Vertragspartnern vereinbart.

[ 9 ] Sonstiges

9.1.  Domain-Namen sind Eigentum der jeweiligen Registrierbehörde. Der Vertragspartner nimmt zur Kenntnis, daß dieser als ADMIN-C sohin als Besitzer mit einem Handle eingetragen ist. Weiters wird zur Kenntnis gebracht, dass Verfügungen darüber nur im Rahmen eines Provider-Wechsels oder einer Kündigung der Domain nur vom ADMIN-C selbst möglich sind.
9.2. Bei Registrierung von Domain-Namen stimmt der Vertragspartner bzw. der Domainbesitzer den jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der jeweiligen Registrierungsbehörde bzw. der REGISTRATION DISPUTE POLICY von CORE zu.
18.05.2004


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